{"id":975,"date":"2014-06-11T15:58:28","date_gmt":"2014-06-11T13:58:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.selzer-reiff.kunde-formativ.net\/?p=975"},"modified":"2019-09-18T18:03:11","modified_gmt":"2019-09-18T16:03:11","slug":"vorgaben-fuer-die-wahl-des-betriebsrates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.selzer-reiff.de\/archiv\/vorgaben-fuer-die-wahl-des-betriebsrates\/","title":{"rendered":"Vorgaben f\u00fcr die Wahl des Betriebsrates"},"content":{"rendered":"
Nicht nur f\u00fcr Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, auch bei den Wahlen zum Betriebsrat gelten in Deutschland strenge Vorgaben, um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Wahl sicherzustellen. Worauf genau zu achten ist stellt der Haufe-Verlag in einem Artikel vom 21. Mai vor.<\/p>\n
So muss w\u00e4hrend des gesamten Wahlvorganges sichergestellt sein, dass der Wahlvorstand den Wahlraum vollst\u00e4ndig \u00fcberwachen kann, ebenso wie die Nutzung von Wahlurnen zwingend vorgeschrieben ist, die ein Entnehmen der Wahlscheine w\u00e4hrend der Wahl unterbinden. Die Stimmzettel und Wahlumschl\u00e4ge werden dem W\u00e4hler im Wahlraum \u00fcbergeben und nach dem Ankreuzen im verschlossenen Wahlumschlag in die Wahlurne eingeworfen. \u00dcbrigens gilt auch f\u00fcr die Briefwahl oder eine nachtr\u00e4gliche Stimmabgabe, dass die Wahlscheine vom Wahlvorstand vor der endg\u00fcltigen Stimmenausz\u00e4hlung in die verschlossene Wahlurne einzubringen sind. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen, wenn nach Anordnung des Wahlvorstandes keine Stimmzettel mehr angenommen werden.<\/p>\n
In manchen Betrieben ein Streitpunkt: Wer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Wahl zum Betriebsrat? Auch hier macht das Betriebsverfassungsrecht eine eindeutige Vorgabe. Die Kosten f\u00fcr das komplette Verfahren von der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Wahl bis ggf. zur Wahlanfechtung tr\u00e4gt der Arbeitgeber.<\/p>\n