Eine Patronatserkl\u00e4rung ist nicht unk\u00fcndbar.<\/p>\n
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer GmbH. Diese hatte sich gegen\u00fcber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer Patronatserkl\u00e4rung verpflichtet, im Falle der \u00dcberschuldung bzw. Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00e4llige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erf\u00fcllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der KG erforderlich ist. Nach einigen Monaten k\u00fcndigte die GmbH diese Erkl\u00e4rung und die parallel laufende cash-pool-Abrede. Die KG stellte daraufhin Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens. Der Kl\u00e4ger, Insolvenzverwalter der KG, hat die GmbH wegen der aus seiner Sicht unzul\u00e4ssigen K\u00fcndigung der Patronatserkl\u00e4rung auf Schadenersatz in H\u00f6he der bereits im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldeten und festgestellten Betr\u00e4ge in Anspruch genommen. Die GmbH wendet ein, die Parteien seien sich dar\u00fcber einig gewesen, dass die Patronatserkl\u00e4rung nur f\u00fcr denjenigen Zeitraum abgegeben worden sei, den die GmbH zur \u00dcberpr\u00fcfung der Sanierungsf\u00e4higkeit der KG ben\u00f6tigen w\u00fcrde.<\/p>\n
Keinesfalls habe eine „\u00dcberlebensgarantie“ f\u00fcr die KG \u00fcber den Zeitpunkt der Feststellung der Sanierungsunf\u00e4higkeit bzw. Sanierungsf\u00e4higkeit hinaus abgegeben werden sollen.<\/p>\n
Der BGH hat das Klage abweisende Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Es m\u00fcsse aufgekl\u00e4rt werden, ob die von der GmbH behauptete Abrede, in der die Vereinbarung eines K\u00fcndigungsrechts liegen k\u00f6nne, tats\u00e4chlich getroffen worden sei. Dabei machten die Richter darauf aufmerksam, dass ein Recht zur K\u00fcndigung zugunsten einer Konzerngesellschaft, die als sog. Patronin in der finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegen\u00fcber eine Patronatserkl\u00e4rung abgibt, wirksam vereinbart werden k\u00f6nne. Die Grunds\u00e4tze des Rechts des Eigenkapitalersatzes st\u00fcnden dem nicht entgegen. Diese w\u00fcrden nur das Verbot der R\u00fcckholung bereits erbrachter Leistungen begr\u00fcnden, nicht aber die Pflicht zur Zuf\u00fchrung neuer Eigenmittel. Die Patronatsvereinbarung sei auch nicht nach den Grunds\u00e4tzen des sog. Finanzplankredits unk\u00fcndbar, nach denen einlage\u00e4hnliche Darlehenszusagen unter Umst\u00e4nden nach den Regeln der nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllten Einlagepflicht in der Krise der Gesellschaft nicht mehr r\u00fcckholbar seien. Aus dem vom Prinzip der Privatautonomie gepr\u00e4gten Grundverst\u00e4ndnis des Finanzplankredits folge, dass sich nicht nur das Ob und das Wie einer Zahlungspflicht des Gesellschafters, sondern auch dessen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten nach den Vereinbarungen der Parteien richte (BGH, II ZR 296\/08).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Patronatserkl\u00e4rung ist nicht unk\u00fcndbar. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer GmbH. Diese hatte sich gegen\u00fcber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer Patronatserkl\u00e4rung verpflichtet, im Falle der \u00dcberschuldung bzw. Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00e4llige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erf\u00fcllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der KG erforderlich ist. Nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n