Ein Handelsvertreter hat nur in ganz bestimmten F\u00e4llen gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose \u00dcberlassung von Hilfsmitteln.<\/p>\n
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Unter-Handelsvertreters eines Unternehmens, das seinerseits Finanzprodukte vertreibt. Das Unternehmen bot seinen Handelsvertretern kostenpflichtige Schulungs- und Fortbildungsma\u00dfnahmen an. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Vermittlungst\u00e4tigkeit konnten die Handelsvertreter vom Unternehmen ferner verschiedene mit deren Logo versehene Artikel wie Briefpapier, Visitenkarten, Datenerhebungsb\u00f6gen und Werbegeschenke aller Art gegen Entgelt erwerben. Das gleiche galt f\u00fcr die von dem Unternehmer herausgegebene Zeitschrift „Finanzplaner“, die die Handelsvertreter f\u00fcr die von ihnen betreuten Kunden bestellen konnten.<\/p>\n
Sofern hiervon Gebrauch gemacht wurde, wurden die dadurch entstandenen Kosten vereinbarungsgem\u00e4\u00df dem jeweiligen Provisionskonto belastet. F\u00fcr die Benutzung der erforderlichen Vertriebssoftware wurde den Handelsvertretern ein monatlicher Betrag von 80 EUR in Rechnung gestellt und dem Provisionskonto belastet. Mehrere Handelsvertreter verlangten die berechneten Betr\u00e4ge erstattet.<\/p>\n
Der BGH hat entschieden, dass nur ein eingeschr\u00e4nkter Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose \u00dcberlassung von Hilfsmitteln bestehe. Dieser bestehe nur, wenn er auf die Hilfsmittel angewiesen sei, um seiner Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Gesch\u00e4ften nachzukommen. Das haben die Richter im vorliegenden Fall f\u00fcr das Softwarepaket bejaht. Es enthalte n\u00e4mlich Komponenten, ohne die eine Vermittlungst\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Demgegen\u00fcber habe der Handelsvertreter die in seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb anfallenden Aufwendungen selbst zu tragen. Hierzu geh\u00f6re insbesondere seine B\u00fcroausstattung, aber auch Werbegeschenke sowie die – nicht als Produktbrosch\u00fcre anzusehende – Zeitschrift „Finanzplaner“. Diese Zeitschrift werde nur zur Kundenpflege eingesetzt. Auch die Schulungs- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen m\u00fcssten nicht kostenlos gew\u00e4hrt werden. Es gehe dabei nicht um die Vermittlung von Produktinformationen, sondern um den Erwerb zus\u00e4tzlicher Qualifikationen, die der Unter-Vermittler ben\u00f6tigte, um sein T\u00e4tigkeitsfeld – z.B. auf den Vertrieb von Immobilien – zu erweitern. F\u00fcr die anderen Positionen bestehe demzufolge kein Anspruch auf Auszahlung der einbehaltenen Betr\u00e4ge (BGH, VIII ZR 10\/10).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Handelsvertreter hat nur in ganz bestimmten F\u00e4llen gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose \u00dcberlassung von Hilfsmitteln. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Unter-Handelsvertreters eines Unternehmens, das seinerseits Finanzprodukte vertreibt. Das Unternehmen bot seinen Handelsvertretern kostenpflichtige Schulungs- und Fortbildungsma\u00dfnahmen an. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Vermittlungst\u00e4tigkeit konnten die Handelsvertreter vom Unternehmen ferner verschiedene […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n