Werden die Jahresabschlussunterlagen entgegen den handelsrechtlichen Vorschriften nicht vorgelegt, ist ein deshalb festgesetztes Ordnungsgeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Hierauf wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hin. Die Richter machten deutlich, dass m\u00f6gliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in der gesetzlichen Vorschrift verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollm\u00f6glichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschr\u00e4nkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt seien. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde daher nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 874\/11).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Werden die Jahresabschlussunterlagen entgegen den handelsrechtlichen Vorschriften nicht vorgelegt, ist ein deshalb festgesetztes Ordnungsgeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Hierauf wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hin. Die Richter machten deutlich, dass m\u00f6gliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in der gesetzlichen Vorschrift verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-832","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n