F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Strafanzeige durch den Arbeitnehmer (Whistleblowing) einen wichtigen K\u00fcndigungsgrund bildet, hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabw\u00e4gung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung von Interessen der Allgemeinheit stattzufinden.<\/p>\n
Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) im Falle eines Busfahrers, der Anzeige gegen seinen Arbeitgeber gestellt hatte. Ein alkoholisierter Jugendlicher hatte den Nothahn eines Busses benutzt, um w\u00e4hrend der Fahrt die T\u00fcr zu \u00f6ffnen und den Bus zu verlassen. Dieser Vorfall endete f\u00fcr den Jugendlichen t\u00f6dlich. Der Busfahrer teilte der Staatsanwaltschaft daraufhin mit, der Junge k\u00f6nnte noch leben. Denn angeblich soll ihm ein Kollege mitgeteilt haben, dass bei den Bussen eine Schaltung entfernt worden sei, die f\u00fcr ein automatisches Bremsen gesorgt h\u00e4tte. Eine solche Schaltung hat es aber nie gegeben, wie ein Gutachter mitteilte. Der Kollege, auf den sich der Whistleblower berufen hatte, bestritt sp\u00e4ter seine angeblichen Informationen. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine fristlose sowie eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit Auslauffrist aus. Das Arbeitsgericht gab der fristlosen K\u00fcndigung statt.<\/p>\n
Das LAG schw\u00e4chte dies ab, bejahte aber die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit Auslauffrist. Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass der Busfahrer nicht \u00fcberpr\u00fcft habe, ob die ihm angeblich zugetragenen Informationen richtig waren. Vielmehr habe er wissentlich unwahre Tatsachen vorgetragen, indem er unter Verweis auf ein Gespr\u00e4ch mit dem Kollegen eine Manipulation der Technik durch die Werkstatt des Arbeitgebers behauptete, ohne die es nicht zum t\u00f6dlichen Unfall gekommen w\u00e4re. Der Kollege habe in der Vernehmung glaubhaft bekundet, dass er eine solche Bemerkung gegen\u00fcber dem Busfahrer nie gemacht habe. Nur seiner rund 22 Jahre langen Betriebszugeh\u00f6rigkeit war es zu verdanken, dass der Arbeitgeber bei der K\u00fcndigung die ordentliche K\u00fcndigungsfrist einhalten musste (LAG K\u00f6ln, 6 Sa 304\/11).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Strafanzeige durch den Arbeitnehmer (Whistleblowing) einen wichtigen K\u00fcndigungsgrund bildet, hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabw\u00e4gung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung von Interessen der Allgemeinheit stattzufinden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-368","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n