Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der F\u00fchrung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die M\u00f6glichkeit dazu er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Mit dieser Entscheidung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Arbeitgeber im Bereich der Briefzustellung in die Grenzen. Die in dessen Betrieb urspr\u00fcnglich geltenden Tarifvertr\u00e4ge sahen vor, dass die Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit Erholungszeiten erhalten, die in den Dienstpl\u00e4nen zu bezahlten Kurzpausen zusammengefasst sind. Au\u00dferhalb der dienstplanm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit geleistete \u00dcberstunden und deren Ausgleich durch Freizeit wurden auf einem Arbeitszeitkonto festgehalten. Am 1.4.2008 trat ein neuer Tarifvertrag in Kraft, welcher die Erholungszeiten k\u00fcrzte. Diese K\u00fcrzung konnte erst zum 1.7.2008 in neuen Dienstpl\u00e4nen umgesetzt werden. Der Arbeitgeber strich deshalb ein Zeitguthaben von 7,20 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto einer Arbeitnehmerin mit der Begr\u00fcndung, sie habe im Zeitraum vom 1.4. bis zum 30.6.2008 die geschuldete Arbeitszeit nicht vollst\u00e4ndig erbracht. Mit ihrer Klage begehrt die Arbeitnehmerin die Gutschrift der gestrichenen Stunden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Das BAG hat die Revision des Arbeitgebers zur\u00fcckgewiesen. Weder Tarifvertrag noch Betriebsvereinbarung w\u00fcrden es erlauben, das Arbeitszeitkonto mit Minusstunden zu belasten, die sich aus der Nichtaussch\u00f6pfung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit in den Dienstpl\u00e4nen ergeben (BAG, 5 AZR 676\/11).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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