Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet besch\u00e4ftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratst\u00e4tigkeit die \u00dcbernahme in ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis, w\u00e4hrend andere befristet Besch\u00e4ftigte ein \u00dcbernahmeangebot erhalten, kann auch das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Besch\u00e4ftigung verlangen.<\/p>\n
Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Arbeitnehmers, der auf Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags in einem Callcenter besch\u00e4ftigt war.<\/p>\n
Er geh\u00f6rte als freigestelltes Mitglied dem Betriebsrat an. Der Arbeitgeber \u00fcbernahm den Kl\u00e4ger nach Ablauf der Vertragszeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis. Andere befristet Besch\u00e4ftigte – unter ihnen auch Betriebsratsmitglieder – wurden dagegen unbefristet weiterbesch\u00e4ftigt. Der Arbeitnehmer verlangte daraufhin mit seiner Klage eine unbefristete Besch\u00e4ftigung. Diese werde ihm wegen seiner Betriebsratst\u00e4tigkeit verweigert.<\/p>\n
Das LAG hat die Klage – ebenso wie das Arbeitsgericht Berlin als Vorinstanz – f\u00fcr unbegr\u00fcndet gehalten. Zwar k\u00f6nne die fehlende \u00dcbernahme des Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis eine nach dem Betriebsverfassungsgesetz verbotene Benachteiligung darstellen. In einem solchen Fall bestehe ein Anspruch auf unbefristete Besch\u00e4ftigung. Eine derartige Benachteiligung k\u00f6nne vorliegend jedoch nicht festgestellt werden. Der Arbeitgeber habe n\u00e4mlich andere Betriebsratsmitglieder \u00fcbernommen. Weitere Umst\u00e4nde, die auf eine verbotene Schlechterstellung des Kl\u00e4gers hindeuten k\u00f6nnten, w\u00fcrden nicht vorliegen (LAG Berlin-Brandenburg, 13 Sa 1549\/11).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet besch\u00e4ftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratst\u00e4tigkeit die \u00dcbernahme in ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis, w\u00e4hrend andere befristet Besch\u00e4ftigte ein \u00dcbernahmeangebot erhalten, kann auch das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Besch\u00e4ftigung verlangen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n