Verzehrt ein in einem Krankenhaus langj\u00e4hrig besch\u00e4ftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein St\u00fcck einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose K\u00fcndigung ohne vorherige Abmahnung.
Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden und deshalb nicht mehr aufgekl\u00e4rt, ob die Vorw\u00fcrfe zutreffen. Geklagt hatte ein seit 1991 besch\u00e4ftigter Krankenpflegehelfer. Er war von seinem Arbeitgeber beschuldigt worden, eine Ecke Pizza abgerissen und gegessen sowie einen Rest Gulasch verzehrt zu haben, welches beides den Patienten zugestanden h\u00e4tte.<\/p>\n
Er habe zulasten der Patienten Verm\u00f6gensdelikte begangen und deren besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit ausgenutzt. Der Pfleger bestritt die Vorw\u00fcrfe. Ohne vorherige Abmahnung k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Anh\u00f6rung des Betriebsrats fristlos. Der Pfleger erhob daraufhin K\u00fcndigungsschutzklage.<\/p>\n
Dieser Klage gab das LAG statt. Die Richter wiesen darauf hin, dass es f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines wichtigen Grundes f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nicht auf die strafrechtliche W\u00fcrdigung des Fehlverhaltens ankomme. Zweck der fristlosen K\u00fcndigung d\u00fcrfe nicht die Sanktion einer Vertragsverletzung sein. Vielmehr diene sie der Vermeidung des Risikos weiterer arbeitsvertraglicher Verst\u00f6\u00dfe. Bei den Vorw\u00fcrfen des unerlaubten Verzehrs von Essensresten handele es sich um ein geringf\u00fcgiges Eigentumsdelikt. Bei einem steuerbaren Verhalten diene eine vorherige Abmahnung der Objektivierung einer negativen Zukunftsprognose. Sie sei nur entbehrlich, wenn eine Verhaltens\u00e4nderung trotz Abmahnung nicht zu erwarten sei oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handele, aufgrund derer die Hinnahme durch den Arbeitgeber erkennbar ausgeschlossen sei. Vorliegend stelle jedoch die sofortige Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Reaktion auf die behaupteten Pflichtverletzungen dar. Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde, des langj\u00e4hrigen ungest\u00f6rten Verlaufs des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und des \u00e4u\u00dferst geringen Werts der angeblich verzehrten Speisen, habe jedenfalls auf eine Abmahnung nicht verzichtet werden k\u00f6nnen (LAG Schleswig-Holstein, 3 Sa 233\/10).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verzehrt ein in einem Krankenhaus langj\u00e4hrig besch\u00e4ftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein St\u00fcck einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose K\u00fcndigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden und deshalb nicht mehr aufgekl\u00e4rt, ob die Vorw\u00fcrfe zutreffen. Geklagt hatte ein seit […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-282","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n