Ist der Arbeitnehmer f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit arbeitsunf\u00e4hig erkrankt, kann der Arbeitgeber ein auch zur privaten Nutzung zur Verf\u00fcgung gestelltes Fahrzeug zur\u00fcckfordern.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) K\u00f6ln in einem entsprechenden Fall. Die Richter argumentierten in drei Schritten:<\/p>\n
Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zur Aus\u00fcbung seiner Dienstgesch\u00e4fte ein Dienstfahrzeug zur Verf\u00fcgung und gestattet er ihm zugleich, dieses Dienstfahrzeug auch f\u00fcr private Zwecke zu nutzen, so handelt es sich bei der Gestattung der Privatnutzung um einen sogenannten Sachbezug, der einen geldwerten Vorteil darstellt.<\/p>\n
Dieser Sachbezug ist Bestandteil der Gegenleistung, die der Arbeitgeber im arbeitsvertraglichen Austauschverh\u00e4ltnis f\u00fcr die vom Arbeitnehmer empfangene Arbeitsleistung zu erbringen hat. Erkrankt ein Arbeitnehmer l\u00e4ngerfristig mit der Folge der Arbeitsunf\u00e4higkeit, so regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz, f\u00fcr welche Zeitr\u00e4ume er weiterhin die arbeitgeberseitige Gegenleistung aus dem Arbeitsvertrag beanspruchen kann. Die Gestattung der Nutzung eines Dienstwagens f\u00fcr private Zwecke geh\u00f6rt zu dem fortzuzahlenden „Arbeitsentgelt“ im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Arbeitnehmer bei einer l\u00e4nger andauernden Arbeitsunf\u00e4higkeitsperiode nur solange verlangen kann, dass ihm das Dienstfahrzeug zur weiteren privaten Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt wird, solange er die Gegenleistung aus dem Arbeitsvertrag, mit anderen Worten die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, beanspruchen kann. Ist der Zeitraum des Entgeltfortzahlungsanspruchs beendet, entf\u00e4llt somit zun\u00e4chst auch der Anspruch auf private Nutzbarkeit des Dienstwagens.<\/p>\n
Ist der Anspruchszeitraum beendet, und der Anspruchsgrund damit entfallen, kann der Arbeitgeber die Herausgabe des Dienstfahrzeugs verlangen, bis die Gegenleistungspflicht aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis wiederauflebt (LAG K\u00f6ln, 7 Sa 788\/09).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ist der Arbeitnehmer f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit arbeitsunf\u00e4hig erkrankt, kann der Arbeitgeber ein auch zur privaten Nutzung zur Verf\u00fcgung gestelltes Fahrzeug zur\u00fcckfordern. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) K\u00f6ln in einem entsprechenden Fall. Die Richter argumentierten in drei Schritten:<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n