Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat vor Ausspruch einer Verdachtsk\u00fcndigung im Rahmen des Anh\u00f6rungsverfahrens die ihm bekannten, den Arbeitnehmer erkennbar entlastenden Umst\u00e4nde nicht mit, so ist die K\u00fcndigung wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anh\u00f6rung des Personalrats unwirksam.<\/p>\n
Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) N\u00fcrnberg. Die Richter wiesen darauf hin, dass nach Sinn und Zweck des Anh\u00f6rungsverfahrens eine bewusst und gewollt unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Mitteilung der f\u00fcr den K\u00fcndigungsentschluss des Arbeitgebers ma\u00dfgebenden K\u00fcndigungsgr\u00fcnde wie eine Nichtinformation des Personalrats zu behandeln sei.<\/p>\n
Der Arbeitgeber verletze durch eine derartige Darstellung der K\u00fcndigungsgr\u00fcnde nicht nur die im Anh\u00f6rungsverfahren geltende Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Vielmehr setze er den Personalrat auch au\u00dferstande, sich ein zutreffendes Bild von den Gr\u00fcnden f\u00fcr die K\u00fcndigung zu machen (LAG N\u00fcrnberg, 5 Sa 820\/08).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat vor Ausspruch einer Verdachtsk\u00fcndigung im Rahmen des Anh\u00f6rungsverfahrens die ihm bekannten, den Arbeitnehmer erkennbar entlastenden Umst\u00e4nde nicht mit, so ist die K\u00fcndigung wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anh\u00f6rung des Personalrats unwirksam.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n