Urlaubsentgelt: Bei der Berechnung sind alle Verg\u00fctungsbestandteile zu ber\u00fccksichtigen<\/p>\n
Bei der Ermittlung der H\u00f6he des Urlaubsentgelts muss der Arbeitgeber alle gezahlten Pr\u00e4mien ber\u00fccksichtigen. Eine anderslautende Betriebsvereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Geklagt hatte ein im Pr\u00e4mienlohn besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer. Seine Klage richtete sich gegen die Urlaubsgeldberechnung des Arbeitgebers. Dieser hatte entsprechend den Bestimmungen des f\u00fcr den Betrieb geltenden (Haus-)Tarifvertrags gezahlte Pr\u00e4mien nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Die Richter hoben die klageabweisende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und wiesen die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Sie verwiesen zun\u00e4chst darauf, dass jeder Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub habe. Bei der Ermittlung der H\u00f6he des Urlaubsentgelts seien alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Verg\u00fctungsbestandteile zu ber\u00fccksichtigen. Lediglich ein zus\u00e4tzlich f\u00fcr \u00dcberstunden gezahlter Arbeitsverdienst m\u00fcsse nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Von dieser Regelung des Bundesurlaubsgesetzes d\u00fcrften die Tarifvertragsparteien allerdings auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen. Sie seien damit frei, jede ihnen als angemessen erscheinende Berechnungsmethode zu w\u00e4hlen und zu pauschalieren. Es m\u00fcsse jedoch hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs sichergestellt sein, dass der Arbeitnehmer ein Urlaubsentgelt erhalte, wie er es bei Weiterarbeit ohne Urlaubsgew\u00e4hrung voraussichtlich h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen. Daher sei die vorliegende tarifliche Regelung unwirksam, soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen sei. Der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien sei \u00fcberschritten, wenn wesentliche Verg\u00fctungsbestandteile (hier: laufende Pr\u00e4mien) bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Die Zahlung eines zus\u00e4tzlichen Urlaubsgelds stelle hierf\u00fcr keine Kompensation dar. Dem Kl\u00e4ger stehe daher hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs ein unmittelbar nach den Bestimmungen des BUrlG zu berechnendes Urlaubsentgelt zu (BAG, 9 AZR 887\/08).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Urlaubsentgelt: Bei der Berechnung sind alle Verg\u00fctungsbestandteile zu ber\u00fccksichtigen Bei der Ermittlung der H\u00f6he des Urlaubsentgelts muss der Arbeitgeber alle gezahlten Pr\u00e4mien ber\u00fccksichtigen. Eine anderslautende Betriebsvereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n