Eine Eigenk\u00fcndigung muss nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit f\u00fchren.<\/p>\n
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. Kl\u00e4ger war ein 1953 geborener Arbeitnehmer, der seit 1968 bei seinem Arbeitgeber besch\u00e4ftigt gewesen war. Ihm wurde zum 31. Januar 2006 aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt. Nach altem Recht h\u00e4tte er Anspruch auf Arbeitslosengeld f\u00fcr 26 Monate gehabt. Um noch in den Genuss der auslaufenden \u00dcbergangsregelung zu kommen, k\u00fcndigte er selbst das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 30. Januar 2006. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit verh\u00e4ngte daraufhin eine dreiw\u00f6chige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.<\/p>\n
Das LSG verwies zun\u00e4chst auf die gesetzlichen Grundlagen: Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 hat der Gesetzgeber die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf grunds\u00e4tzlich zw\u00f6lf Monate begrenzt. Die fr\u00fchere Regelung, die f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer weitaus l\u00e4ngere Bezugszeiten vorsah, galt jedoch weiterhin, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden war. Sodann machten die Richter deutlich, dass die Vorgehensweise des Arbeitnehmers zul\u00e4ssig gewesen sei. Er habe f\u00fcr seine Eigenk\u00fcndigung und den damit verbundenen fr\u00fcheren Eintritt der Arbeitslosigkeit um einen Tag einen wichtigen Grund gehabt. Dem Interesse des Arbeitnehmers, sich einen Arbeitslosengeldanspruch mit einer Dauer von 26 Monaten zu sichern, habe kein gleichwertiges Interesse der Versichertengemeinschaft gegen\u00fcbergestanden. Die Sperre sei daher zu Unrecht erfolgt (LSG Rheinland-Pfalz, L 1 AL 50\/08).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Eigenk\u00fcndigung muss nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit f\u00fchren. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. Kl\u00e4ger war ein 1953 geborener Arbeitnehmer, der seit 1968 bei seinem Arbeitgeber besch\u00e4ftigt gewesen war. Ihm wurde zum 31. Januar 2006 aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt. Nach altem Recht h\u00e4tte er Anspruch auf Arbeitslosengeld […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-233","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n