Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Elternzeit, kann ihm gleichwohl gek\u00fcndigt werden, wenn der Betrieb stillgelegt wird.<\/p>\n
Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall einer schwangeren Arbeitnehmerin, die drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen wollte. Wegen Insolvenz des Arbeitgebers stellte dieser seinen Betrieb ein. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde genehmigte die K\u00fcndigung der Arbeitnehmerin unter der Bedingung, dass sie erst zum Ende der Elternzeit wirksam werde.<\/p>\n
Die Richter hielten diese Einschr\u00e4nkung jedoch nicht f\u00fcr erforderlich. Die dauerhafte Stilllegung eines Betriebs stelle einen besonderen Fall dar. Sie erm\u00e4chtige die Beh\u00f6rden, einer K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Elternzeit zuzustimmen. Durch das K\u00fcndigungsverbot solle die Arbeitnehmerin nur vor dem Verlust des Arbeitsplatzes gesch\u00fctzt werden. Ihr Interesse an einer beitragsfreien Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei dagegen nicht sch\u00fctzenswert (BVerwG, 5 C 32\/08).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n AMK\u00fcndigungsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist K\u00fcndigung auch w\u00e4hrend der Elternzeit m\u00f6glich<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Elternzeit, kann ihm gleichwohl gek\u00fcndigt werden, wenn der Betrieb stillgelegt wird. Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall einer schwangeren Arbeitnehmerin, die drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen wollte. Wegen Insolvenz des Arbeitgebers stellte dieser seinen Betrieb ein. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde genehmigte die K\u00fcndigung der Arbeitnehmerin unter der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-217","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n