{"id":215,"date":"2010-08-30T17:35:40","date_gmt":"2010-08-30T15:35:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.selzer-reiff.kunde-formativ.net\/?p=215"},"modified":"2019-09-18T18:03:23","modified_gmt":"2019-09-18T16:03:23","slug":"weihnachtsgeld-keine-gegenlaeufige-betriebliche-uebung-durch-mehrfachen-freiwilligkeitsvorbehalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.selzer-reiff.de\/archiv\/weihnachtsgeld-keine-gegenlaeufige-betriebliche-uebung-durch-mehrfachen-freiwilligkeitsvorbehalt\/","title":{"rendered":"Weihnachtsgeld: Keine gegenl\u00e4ufige betriebliche \u00dcbung durch mehrfachen Freiwilligkeitsvorbehalt"},"content":{"rendered":"
Zahlt der Arbeitgeber jahrelang und ohne Vorbehalt ein Weihnachtsgeld in bestimmter H\u00f6he, entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher \u00dcbung. Dieser wird nicht durch die sp\u00e4tere Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers aufgehoben, die Zahlung des Weihnachtsgelds sei lediglich eine freiwillige Leistung.<\/p>\n
Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch, wenn der Arbeitnehmer der neuen Handhabung \u00fcber einen Zeitraum von drei oder mehr Jahren hinweg nicht widerspricht. Selbst wenn ein Arbeitgeber unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4re, dass die bisherige betriebliche \u00dcbung beendet und durch eine Leistung ersetzt werden solle, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr bestehe, k\u00f6nne eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung allein nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken (BAG, 10 AZR 281\/08).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zahlt der Arbeitgeber jahrelang und ohne Vorbehalt ein Weihnachtsgeld in bestimmter H\u00f6he, entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher \u00dcbung. Dieser wird nicht durch die sp\u00e4tere Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers aufgehoben, die Zahlung des Weihnachtsgelds sei lediglich eine freiwillige Leistung.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n