Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur R\u00fcckzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) darauf hin, dass eine R\u00fcckzahlungsklausel nur in bestimmten F\u00e4llen wirksam vereinbart werden k\u00f6nne. So m\u00fcsse die Ausbildung von geldwertem Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer sein. Auch d\u00fcrfe dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverh\u00e4ltnis gebunden werden. Bei der Bestimmung der zul\u00e4ssigen Bindungsdauer seien bestimmte, vom BAG entwickelte Richtwerte heranzuziehen. Dabei m\u00fcssten in jedem Einzelfall die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abgewogen werden.<\/p>\n
Sei eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, f\u00fchre dies grunds\u00e4tzlich zur Unwirksamkeit der R\u00fcckzahlungsklausel insgesamt. Es bestehe dann kein R\u00fcckzahlungsanspruch. Eine „geltungserhaltende Reduktion“ auf die zul\u00e4ssige Bindungsdauer finde nicht statt. Ausnahmsweise w\u00fcrden jedoch die Besonderheiten des Arbeitsrechts und -lebens eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung fordern, wenn es f\u00fcr den Arbeitgeber objektiv schwierig gewesen sei, die zul\u00e4ssige Bindungsdauer zu bestimmen und sich dieses Prognoserisiko f\u00fcr den Arbeitgeber verwirkliche (BAG, 3 AZR 900\/07).<\/p>\n
Quelle: IWW Institut f\u00fcr Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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