Bislang waren Betriebserwerber auch an arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmen auf Tarifvertr\u00e4ge gebunden. Ob dies k\u00fcnftig noch uneingeschr\u00e4nkt gilt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 18.7.2013 (Rs. C-426\/11) fraglich.<\/p>\n
Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Teilbetrieb, der zum \u00f6ffentlichen Sektor geh\u00f6rte, an einen Privatunternehmer ver\u00e4u\u00dfert. In den Arbeitsvertr\u00e4gen war geregelt, dass sich die Arbeitsbedingungen nach einem bestimmten Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung richten. Nach dem Betriebs\u00fcbergang kam es zu einem neuen Tarifabschluss. Der Betriebserwerber weigerte sich jedoch, das Tarifergebnis auf die \u00fcbernommenen Arbeitnehmer anzuwenden. Er sei als privates Unternehmen an diesen Tarifvertrag nicht gebunden und k\u00f6nne dem tarifschlie\u00dfenden Arbeitgeberverband auch nicht beitreten.<\/p>\n
Mit der Frage inwiefern in diesem Fall den tariflichen Regelungen Gemeinschaftsrecht entgegensteht, hatte sich nun abschlie\u00dfend der EuGH zu befassen.<\/p>\n
Ausf\u00fchrlich befasst sich ein Kommentar auf dem Blog von \u201eDer Arbeitsrechts-Berater mit der Entscheidung:<\/p>\n
http:\/\/www.arbrb.de\/33458.htm<\/p>\n
Tag-It: Arbeitsrecht, Tarifrecht, Gemeinschaftsrecht, EuGH, Arbeitsvertrag, Tarifvertag, Betriebsvereinbarung, \u00f6ffentliche Hand, Privatunternehmen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Aktuelle Entscheidung des EuGH stellt Bindung an vereinbarte dynamische Bezugnahme auf Tarifvertr\u00e4ge bei Betriebs\u00fcbergang in Frage. Bislang waren Betriebserwerber auch an arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmen auf Tarifvertr\u00e4ge gebunden. Ob dies k\u00fcnftig noch uneingeschr\u00e4nkt gilt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 18.7.2013 (Rs. C-426\/11) fraglich. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Teilbetrieb, der zum \u00f6ffentlichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[12],"class_list":["post-1615","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv","tag-gesellschaftsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n