Rechtsanw\u00e4ltin Sonja Prothmann, Frankfurt am Main<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf (Aktenzeichen: 12 Sa 486\/06) hatte \u00fcber eine Klage eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung seines bezahlten Jahresurlaubs zu entscheiden, den er aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit, die letztendlich direkt zu seiner Verrentung gef\u00fchrt hat, nicht nehmen konnte.<\/p>\n
Nach deutschem Recht und der entsprechenden Rechtssprechung muss der Jahresurlaub innerhalb des Kalenderjahres genommen werden. Bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gr\u00fcnden kann der Urlaub ins n\u00e4chste Jahr \u00fcbertragen werden, muss jedoch bis sp\u00e4testens zum 31.03. (in einem Tarifvertrag k\u00f6nnen abweichende Zeitr\u00e4ume vereinbart werden) gew\u00e4hrt und genommen werden. Danach erlischt er.<\/p>\n
Wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet bevor der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub nehmen konnte, hat der Arbeitnehmer stattdessen einen Abgeltungsanspruch.<\/p>\n
Nach der bisherigen st\u00e4ndigen Restsprechung des Bundesarbeitsgerichts war Voraussetzung des Urlaubsabgeltungsanspruch jedoch, dass der Urlaubsanspruch erf\u00fcllbar war und das war er gerade nicht, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunf\u00e4hig erkrankte.<\/p>\n
Nach bisheriger h\u00f6chstrichterlicher Rechtssprechung war daher ein Urlaubsanspruch bzw. der entsprechende Abgeltungsanspruch erloschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Jahresende bzw. bis zum \u00dcbertragungszeitraum bis zum 31.03 erkrankt war und den Urlaub bis zu diesem Zeitpunkt nicht nehmen konnte. Der Arbeitgeber war in diesem Fall folglich nicht zum finanziellen Ausgleich des Jahresurlaubs verpflichtet.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf wollte der st\u00e4ndigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht folgen und hat daher diese Frage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Beantwortung vorgelegt.<\/p>\n
Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft kam in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 zu dem Ergebnis, dass die Auslegung des deutschen Urlaubsrechts durch die deutschen Gerichte gegen europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Nach der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs darf der Anspruch auf den gesetzlichen bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Kalenderjahres bzw. dem im deutschen Recht festgelegten \u00dcbertragungszeitraum von 3 Monaten zum 31.03. nicht erl\u00f6schen, wenn der Arbeitnehmer krank war und die Erkrankung bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnis angehalten hat.<\/p>\n
Das deutsche Recht ist daher europarechtskonform dergestalt auszulegen, dass ein Arbeitnehmer auch bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnis seinen gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch beh\u00e4lt, auch wenn er den Urlaub aufgrund einer Erkrankung bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht aus\u00fcben konnte (Urteil des LAG D\u00fcsseldorf vom 02.02.2009, Az. 12 Sa 486\/06).<\/p>\n
Auf die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs hat nun auch umgehend das Bundesarbeitsgericht reagiert und in seinem Urteil vom 24.03.2009, Az: 9 AZR 983\/07 klargestellt, dass das Gericht nicht mehr an seiner alten Rechtssprechung festh\u00e4lt. Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigt ebenfalls die europarechtskonforme Fortbildung des \u00a7 7 III, IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und f\u00fchrt aus, dass gesetzliche Urlaubsanspr\u00fcche, die ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit bis zum Ende des Jahres oder des \u00dcbertragungszeitraumes nicht nehmen konnte, nicht erl\u00f6schen.<\/p>\n
Eine weitere aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23.03.2010, Az. 9 AZR 128\/09) stellt klar, dass auch der Schwerbehindertenzusatzurlaub das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs teilt und bei Erkrankung bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnis abgegolten werden muss. Der \u00fcber den gesetzlichen Urlaub hinausgehende in einem Tarifvertrag festgelegte Urlaubsanspruch erlischt jedoch, wenn die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Regelung treffen.<\/p>\n
Den Artikel finden sie auch hier:
Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit<\/p>\n
von Rechtsanw\u00e4ltin Sonja Prothmann bei Anwalt-Suchservice<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rechtsanw\u00e4ltin Sonja Prothmann, Frankfurt am Main Das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf (Aktenzeichen: 12 Sa 486\/06) hatte \u00fcber eine Klage eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung seines bezahlten Jahresurlaubs zu entscheiden, den er aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit, die letztendlich direkt zu seiner Verrentung gef\u00fchrt hat, nicht nehmen konnte.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-1210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv"],"acf":[],"yoast_head":"\n