Frankfurt, 19. Februar 2013 \u2013 Nicht bei jedem Fehlverhalten des Arbeitsnehmers ist der Arbeitgeber berechtigt, eine fristlose K\u00fcndigung auszusprechen. Vielmehr muss nach \u00a7 626 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) ein wichtiger Grund vorliegen. Es muss somit erst einmal ein schwerer Vertrags- oder Treuepflichtversto\u00df des Arbeitsnehmers bestehen. In einem zweiten Schritt ist eine Einzelfallbetrachtung mit Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragspartner vorzunehmen. Diese muss zu dem Ergebnis f\u00fchren, dass dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist fortzusetzten. Letztendlich gilt das ultima-ratio-Prinzip. Das bedeutet: Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses muss die unausweichliche und allerletzte Ma\u00dfnahme des Arbeitgebers darstellen und es darf kein milderes Mittel m\u00f6glich oder zumutbar sein.<\/p>\n
In vielen F\u00e4llen ist daher auch bei einem groben Pflichtversto\u00df des Arbeitgebers als milderes Mittel zuvor eine Abmahnung von Seiten des Arbeitgebers zu erteilen. Eine fristlose K\u00fcndigung ist dann erst im Wiederholungsfall m\u00f6glich. Handelt es sich jedoch um besonders schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe, wie beispielsweise Diebstahl oder anderen Straftaten des Arbeitnehmers, dann kann eine fristlose K\u00fcndigung auch sofort erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Die fristlose K\u00fcndigung kann nach \u00a7 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, die die K\u00fcndigung begr\u00fcndeten. Wird diese 2-Wochenfrist vers\u00e4umt, ist die K\u00fcndigung unwirksam. Muss der Arbeitgeber jedoch noch Beweise sammeln und Ermittlungen vornehmen, dann beginnt die Frist erst nach Ablauf der Ermittlungen zu laufen. L\u00e4uft gegen den Arbeitnehmer ein Strafverfahren, dann kann der Arbeitgeber sogar das Ende von diesem abwarten, bevor die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt. Existiert ein Betriebsrat, dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen noch innerhalb der zwei Wochen ab Kenntnis von den K\u00fcndigungsgr\u00fcnden anzuh\u00f6ren.<\/p>\n
F\u00fcr die Wirksamkeit der K\u00fcndigung ist es nicht erforderlich, dass der K\u00fcndigungsgrund im K\u00fcndigungsschreiben angegeben wird. Fordert der Arbeitnehmer den Arbeitgeber jedoch zur Mitteilung der Gr\u00fcnde auf, so muss der Arbeitgeber den K\u00fcndigungsgrund dem Arbeitnehmer unverz\u00fcglich schriftlich mitteilen. Zwar f\u00fchrt ein Versto\u00df gegen diese Pflicht nicht zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung, aber der Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig machen.<\/p>\n
Eine Besonderheit stellt die au\u00dferordentliche Verdachtsk\u00fcndigung dar. So kann der Arbeitgeber auch dann das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos k\u00fcndigen, wenn er nur den Verdacht einer Straftat oder einer schweren Vertragsverletzung hat. Allerdings muss es sich um einen dringenden Verdacht handeln, so dass eine gro\u00dfe Wahrscheinlichkeit f\u00fcr Straftat oder Pflichtverletzung gegeben ist. Ferner muss der Arbeitgeber s\u00e4mtliche, ihm m\u00f6gliche Aufkl\u00e4rungsversuche unternehmen. Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtsk\u00fcndigung ist, dass der Arbeitnehmer vor Ausspruch der K\u00fcndigung vom Arbeitgeber angeh\u00f6rt wird. Bei der Anh\u00f6rung muss der Arbeitnehmer \u00fcber die Tatvorw\u00fcrfe ausreichend informiert werden, so dass er zu diesen Stellung nehmen kann. Die vorherige Anh\u00f6rung des Arbeitnehmers ist ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise von vorne herein jegliche \u00c4u\u00dferung zu den Vorw\u00fcrfen ablehnt.<\/p>\n
Erh\u00e4lt der Arbeitnehmer eine fristlose K\u00fcndigung, so gilt gleichfalls wie bei der ordentlichen K\u00fcndigung eine dreiw\u00f6chige Klagefrist. Erhebt der Arbeitnehmer nicht innerhalb dieser Zeit K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, dann gilt die fristlose K\u00fcndigung als wirksam und das Arbeitsverh\u00e4ltnis ist mit Zugang der K\u00fcndigung beendet.<\/p>\n
K\u00fcndigung, Verdachtsk\u00fcndigung, Abmahnung, Abfindung, Arbeitsvertr\u00e4ge, Urlaubsanspr\u00fcche: Sonja Reiff geb. Prothmann, Rechtsanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht in Frankfurt, ber\u00e4t und vertritt im Arbeitsrecht Mandanten zu allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. 2008 trat sie als Partner in die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanw\u00e4lte Notarin, Frankfurt, ein und arbeitet hier als Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht. Die Frankfurter Anw\u00e4ltin ist dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig als Rechtsexpertin im Radio, z.B. beim Hessischen Rundfunk, zu aktuellen F\u00e4llen und Entwicklungen im Arbeitsrecht zu h\u00f6ren. Schwerpunkte der Frankfurter Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanw\u00e4lte Notarin sind Arbeitsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso.<\/p>\n
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