Gesellschaftsrecht

Am 30.10.2014 findet in der IHK Frankfurt am Main eine Veranstaltung des TÜV KNOW-HOW CLUB statt, die die Notwendigkeiten und gesetzlichen Rahmenbestimmungen zum Thema baulicher, anlagentechnischer und organisatorischer Brandschutz näher beleuchtet. Zielgruppe sind vor allem Brandschutzbeauftragte sowie für den Brandschutz verantwortliche Personen in Unternehmen und Institutionen.

Neben Themen wie „Neue Vorschriften zum organisatorischen Brandschutz“, „Sicherheit bei Großveranstaltungen“ und „Rechtsprechung zum technischen und betrieblichen Brandschutz in Arbeitsstätten“ findet auf der Veranstaltung auch ein Feuerlöscher-Training statt.

Weitere Informationen und Anmeldung finden Sie unter:
http://www.frankfurt-main.ihk.de/veranstaltungen/2014/10/16323/index.html

Tag-It: Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Brandschutz, Veranstaltungen IHK Frankfurt

Hat ein Arbeitnehmer einen Unfall, haftet der Arbeitgeber nicht zwingend bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften. Dies entschied nun das OLG Schleswig-Holstein.

Im vorliegenden Fall war der Mitarbeiter eines Bauunternehmers auf der Baustelle eines Einfamilienhauses im Kellerbereich durch noch nicht gesicherte Schaltafeln an einem Treppenschacht verunfallt. Entsprechend der gesetzlichen Unfallverhütungsvorschrift hätte hier zum Zeitpunkt der angeordneten Arbeiten bereits eine Absturzsicherung angebracht sein müssen. Die zuständige Berufsgenossenschaft kam als gesetzlicher Unfallversicherer zunächst für die Folgen des Unfalls auf, verlangte anschließend jedoch vom Beklagten die Erstattung der Kosten. Nachdem der Klage zunächst vom Landesgericht stattgegeben wurde, hob das OLG nun im Berufungsverfahren das Urteil auf und wies die Klage ab.

Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, sei er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für den Arbeitsunfall zu erstatten, so die Begründung des OLG.

Einen ausführlichen Kommentar finden Sie hier.

Tag-It: Arbeitsrecht, Unfallversicherung, Berufsgenossenschaft, Haftung, Unfallschutz

Bei der Bestimmung von Ersatzaufsichtsratsmitgliedern ist das Registergericht nicht zwingend an die Anträge der Beteiligten gebunden, sondern kann nach pflichtgemäßem Ermessen selbst entscheiden. Dies stellte nun das Oberlandesgericht Bamberg in einem Beschluss klar. Das Registergericht habe sich bei seiner Entscheidung ausschließlich an den Interessen der Gesellschaft auszurichten und insbesondere satzungsrechtliche oder gesetzliche Anforderungen an die Person des Aufsichtsratsmitgliedes zu beachten, so die Bamberger Richter. Weiterlesen „Freie Entscheidung bei gerichtlicher Bestellung von Ersatzaufsichtsratsmitgliedern“

Ein Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass die Gesellschafter bei Gesellschafterstreitigkeiten erst dann vor staatlichen Gerichten klagen können, wenn ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Hierüber berichtet aktuell der Haufe-Verlag in Bezug auf ein Urteil vom OLG Frankfurt. Weiterlesen „Wirtschaftsrecht: Schlichtungsverfahren zwingend im Gesellschaftervertrag vorschreiben“

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass Sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung haben, wenn ihnen der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht oder einen Aufhebungsvertrag anbietet. Dies ist jedoch ein weit verbreiteter Irrglauben.

Ein fester Anspruch auf Abfindung besteht nur im Ausnahmefall. In der Regel ist eine Ausgleichszahlung für die Aufhebung des Arbeitsvertrages reine Verhandlungssache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Wann ein Anspruch auf Abfindung besteht, worauf beim Angebot einer Abfindung zu achten ist, wie sich üblicherweise die Höhe der Abfindung berechnet und weitere wertvolle Hinweise zum Thema Kündigung und Abfindung hat Rechtsanwältin Sonja Reiff in ihrem Blog zum Arbeitsrecht für Sie zusammen gestellt:

Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung?

Kündigung erhalten und nun? Viele Arbeitnehmer sind überrumpelt, wenn sie eine Kündigung erhalten und wissen erst einmal gar nicht, wie sie sich verhalten sollen. Möchten Sie sich als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, ist es zuerst einmal wichtig schnell zu reagieren und den Rat eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwaltes einzuholen. Denn wenn eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden soll, muss diese innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht vorliegen.

Gerade wenn die Kündigung überraschend erfolgt, werden Ihnen oftmals vom Arbeitnehmer neben dem Kündigungsschreiben noch weitere Vereinbarungen vorgelegt, wie beispielsweise ein Aufhebungsvertrag oder das Angebot einer Abfindung. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist und ob Sie die Kündigung akzeptieren möchten, unterschreiben Sie hier nicht voreilig. Denn Ihre Unterschrift, z.B. auf einem Aufhebungsvertrag kann eine spätere Kündigungsschutzklage unmöglich machen.

Worauf Sie im Falle einer Kündigung achten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin mit SchwerpunktArbeitsrecht in unserer Kanzlei, ausführlicher in einem neuen Artikel auf Ihrem Blog zum Arbeitsrecht:

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Der Geschäftsführer ist das gesetzliche Organ der GmbH, er führt die Geschäfte und vertritt die Gesellschaft nach außen. Ohne Geschäftsführer ist die GmbH demnach nicht handlungsfähig. Der besonderen Bedeutung des Geschäftsführers einer GmbH für die Gesellschaft hat der Gesetzgeber durch eine Reihe von Rechten und Pflichten Rechnung getragen. Weiterlesen „Rechte und Pflichten des GmbH Geschäftsführers“

2008 wurde in Deutschland mit der UG (haftungsbeschränkt) eine weitere Form der Kapitalgesellschaften eingeführt. Insbesondere durch die niedrige Mindest-Stammeinlage von nur einem Euro sowie durch ein vereinfachtes Gründungsverfahren sollte die Unternehmergesellschaft das Gründen einer Kapitalgesellschaft deutlich vereinfachen. Die steigende Anzahl an UG-Gründungen nicht nur für Einpersonen-Gesellschaften gibt diesem Bestreben durchaus Recht. Allerdings ist eine UG-Gründung mit Hilfe des Musterprotokolls selten die optimale Lösung. Weiterlesen „Informationen zur Gründung einer Unternehmergesellschaft – UG (haftungsbeschränkt)“

Im Bestreben, insbesondere die Arbeitsbedingungen von Frauen zu verbessern, hat das Bundeskabinett Anfang Juni einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elterngeldes beschlossen. Die Summe der ausgezahlten Beträge soll grundsätzlich unverändert bleiben. Es ändern sich jedoch die Bezugszeiträume. So können Eltern künftig bis zu 28 Monaten Elterngeld erhalten, wenn sie Teilzeit arbeiten.

Insbesondere wurden im Gesetzentwurf zum „Elterngeld Plus“ Elterngeldhöhe, Bezugszeitraum, Flexibilisierung für Eltern mit älteren Kinder, Selbstständige sowie die Elterngeldberechnung bei Zwillingen und Mehrlingen konkretisiert. Eine ausführliche Darstellung der neuen Regelungen zum Elterngeld Plus hat der Verlag Dr. Otto Schmidt auf seinem Blog Arbeitsrechtberater veröffentlicht.

Tag-It: Arbeitsrecht, Elterngeld, Elternzeit

Nicht nur für Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, auch bei den Wahlen zum Betriebsrat gelten in Deutschland strenge Vorgaben, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicherzustellen. Worauf genau zu achten ist stellt der Haufe-Verlag in einem Artikel vom 21. Mai vor. Weiterlesen „Vorgaben für die Wahl des Betriebsrates“