Möchte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kurzfristig kündigen, bietet er oftmals einen Aufhebungsvertrag an. Mit einem Aufhebungsvertrag kann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich vereinbart werden, unabhängig ggf. geltender Kündigungsfristen und Zustimmungsverpflichtungen von Behörden oder dem Betriebsrat. Weiterlesen „Arbeitsrecht in der Praxis: Informationen zum Aufhebungsvertrag“
Gesellschaftsrecht
Grundsätzliche Informationen zur Handelsregistereintragung
Das Handelsregister wird bei den Amtsgerichten geführt und dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr. Im Handelsregister werden alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Gesellschaften und Kaufleuten vollständig und zuverlässig nachgewiesen. Mit Ausnahme des nicht eingetragenen Kleingewerbebetriebes und der BGB-Gesellschaft (GbR) müssen Unternehmen aller Rechtsformen in das Handelsregister eingetragen werden. Weiterlesen „Grundsätzliche Informationen zur Handelsregistereintragung“
Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns
Spricht ein Arbeitgeber eine Kündigung als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns aus, ist diese Kündigung unwirksam. So entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in seinem Urteil vom 17.4.2015. Weiterlesen „Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns“
Veranstaltungshinweis: Streit – erfolgreich oder folgenreich
02.04.2015, IHK Frankfurt am Main
Nicht immer geht es einvernehmlich, dies gilt im Privaten wie auch im Geschäftsalltag von Unternehmern und Unternehmen. Zur Beilegung von Streitigkeiten hat unsere Gesellschaft ein komplexes Regelungssystem mit Gesetzen und Verordnungen geschaffen, die u.a. vor Gericht unter Mitwirkung von rechtskundigen Fachleuten wie Rechtsanwalt, Sachverständiger und Richter Anwendung finden. Doch nicht immer muss ein Streit vor Gerichten geschlichtet werden. Weiterlesen „Veranstaltungshinweis: Streit – erfolgreich oder folgenreich“
Regelungsziele bei der Unternehmensnachfolge
von Bettina Schmidt, Notarin
Ähnlich wie bei der Übertragung von Privatvermögen sollte das Ziel der Unternehmensnachfolge bei Betrieben, insbesondere mittelständischen Familienunternehmen, vor allem der optimale Vermögenserhalt sein. Die Familie des Übergebers sollte optimal versorgt werden und der Erwerber gleichzeitig durch möglichst geringe finanzielle Belastungen (Reduzierung von Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer und/oder Abfindungs- bzw. Pflichtteilszahlungen) abgesichert werden. Weiterlesen „Regelungsziele bei der Unternehmensnachfolge“
Urteil Bundesverfassungsgericht: Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig
Bislang gelten für die Übertragung bzw. Vererbung von Betriebsvermögen in Bezug auf die anfallende Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer Sonderregelungen. Insbesondere sollen hierdurch beim Betriebsübergang vorhandene Arbeitsplätze nicht durch eine hohe Steuerlast gefährdet werden. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind damit weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Weiterlesen „Urteil Bundesverfassungsgericht: Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig“
Hinweis: Visionsveranstaltung Frankfurt
Frankfurt ist bekannt als Wirtschaftsmetropole mit dynamischer Entwicklung. Dies bietet große Chancen, birgt aber auch Probleme wie ein knappes Immobilien- und Wohnungsangebot, steigende Immobilienpreise – jeder der eine Wohnung oder ein Haus in Frankfurt kaufen möchte, kann dies nachvollziehen – Belästigung durch Verkehr, Lärm und einiges mehr. Weiterlesen „Hinweis: Visionsveranstaltung Frankfurt“
Wirtschaftsrecht, GmbH-Recht: 10 goldene Regeln zur GmbH-Geschäftsführer-Haftung
Trotz Haftungsbeschränkung der Gesellschaft müssen GmbH Geschäftsführer für die Schäden der eigenen Pflichtverletzungen ggf. mit ihrem privaten Vermögen haften. Über das brisante Thema der GmbH-Geschäftsführer-Haftung sind auch wir in einem früheren Fachartikel bereits eingegangen. Eine interessante Hilfestellung in Form von 10 Goldenen Regeln für GmbH Geschäftsführer bietet nun auch lexware in seinem Blog. Im Einzelfall ist eine Beratung durch einen auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwalt sicherlich empfohlen, lesenswert ist der Artikel jedoch allemal. Weiterlesen „Wirtschaftsrecht, GmbH-Recht: 10 goldene Regeln zur GmbH-Geschäftsführer-Haftung“
Arbeitsrecht und Gesundheitsvorsorge: Vorgesetzte können mit „gesunder Führung“ viel bewirken
Beim Thema Gesundheitsvorsorge haben deutsche Chefs und Führungskräfte im europäischen Vergleich Nachholbedarf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Stressreports 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Rund 40 Prozent der Befragten erhalten gar keine Unterstützung, so die Umfrage. Warum Unterstützung bei Stressbewältigung und Gesundheitsvorsorge ein wichtiger Teil der Unternehmenskultur sein sollte, mit Vorteilen für Arbeitnehmer und Unternehmen erklärt der Haufe-Verlag in einem aktuellen Beitrag seines Personalmagazins. Weiterlesen „Arbeitsrecht und Gesundheitsvorsorge: Vorgesetzte können mit „gesunder Führung“ viel bewirken“
Entscheidungsbefugnis zur Übernahme einer gegen ein Vorstandsmitglied verhängten Geldauflage
Erfolgt gegen einen Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) im Rahmen eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens eine Geldauflage und hat er hierdurch gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt, so muss die Übernahme der Strafsanktion von der Gesellschaft durch die Hauptversammlung beschlossen werden. Der Beschluss zur Übernahme der Geldauflage durch die Gesellschaft kann in diesem Fall nicht alleine durch Beschluss des Aufsichtsrates erfolgen. Weiterlesen „Entscheidungsbefugnis zur Übernahme einer gegen ein Vorstandsmitglied verhängten Geldauflage“