Urlaubsentgelt: Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen
Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts muss der Arbeitgeber alle gezahlten Prämien berücksichtigen. Eine anderslautende Betriebsvereinbarung ist unwirksam. Weiterlesen „Urlaubsentgelt: Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen“
Eine Eigenkündigung muss nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit führen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. Kläger war ein 1953 geborener Arbeitnehmer, der seit 1968 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt gewesen war. Ihm wurde zum 31. Januar 2006 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Nach altem Recht hätte er Anspruch auf Arbeitslosengeld für 26 Monate gehabt. Um noch in den Genuss der auslaufenden Übergangsregelung zu kommen, kündigte er selbst das Arbeitsverhältnis zum 30. Januar 2006. Die Bundesagentur für Arbeit verhängte daraufhin eine dreiwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Weiterlesen „Sperrzeit: Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen“
Das Direktionsrecht (Arbeitsplatzverlegung) des Arbeitgebers ist nicht per se auf die politische Gemeinde beschränkt, in der der Arbeitgeber bei Vertragsschluss eine betriebliche Organisation unterhielt.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen im Fall einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin, die seit ihrer Einstellung vor sieben Jahren in der Niederlassung in B, ihrem Wohnort, beschäftigt war. Nach einer betrieblichen Umorganisation des Arbeitgebers fällt die zu erbringende Tätigkeit nun in der 14 km entfernten Niederlassung O an. Die Arbeitnehmerin weigerte sich, die Arbeit in O anzutreten. Weiterlesen „Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig“
Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der im Falle einer berechtigten arbeitgeberseitigen fristlosen Kündigung die noch nicht geleisteten Tantiemen verwirkt sind, ist unwirksam.
Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz auf die Klage eines Arbeitnehmers. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Regelung den Rechtscharakter einer Vertragsstrafe habe.
Dies benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen (LAG Rheinland-Pfalz, 9 Sa 277/08).
Quelle: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG
Die Androhung einer Erkrankung nach abgelehntem Urlaubsantrag ist regelmäßig als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung anzusehen. Dies gilt selbst, wenn der Arbeitnehmer später wirklich erkrankt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt diese Doktrin hingegen nicht uneingeschränkt, wenn bereits zum Zeitpunkt der Androhung eine tatsächliche Erkrankung vorlag. Das zeigt der Fall eines Arbeitnehmers, der an einem Dienstag Urlaub für den folgenden Freitag verlangte, einen sogenannten „Brückentag“. Weiterlesen „Kündigungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund“
Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Weiterlesen „Kündigungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen“
Es besteht grundsätzlich ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer einen nicht genehmigten Urlaub gleichwohl eigenmächtig antritt. Im Einzelfall kann die Kündigung jedoch auch unwirksam sein. Weiterlesen „Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt“
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Weiterlesen „Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegen“
Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. Weiterlesen „Betriebsbedingte Änderungskündigung: Das neue Angebot muss inhaltlich bestimmt sein“
Die Anmeldung zum Handelsregister kann bei einer GmbH erst dann erfolgen, wenn die Einzahlungen mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals, also 12.500 EUR, erreicht haben. Für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist hingegen geregelt, dass das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt werden muss. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war nun strittig, ob auch im Fall der Kapitalerhöhung (hier: Erhöhung des Stammkapitals von 1.000 EUR auf 25.000 EUR) und des Übergangs einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine „reguläre“ GmbH die Anmeldung zum Handelsregister von der Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig zu machen ist. Weiterlesen „Unternehmergesellschaft: Keine Volleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung“