Gesellschaftsrecht

Der Verzicht auf die Probezeit bei Neuanstellung bedeutet nicht automatisch einen Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer. Mit dieser Thematik befasst sich Detlef Grimm in einem Beitrag im ArbRB-Blog und bezieht sich auf ein Urteil des Arbeitsgerichtes Hamburg. Weiterlesen „Probezeitverzicht verschafft keinen Kündigungsschutz“

Die GmbH – Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in Deutschland eine der beliebtesten Unternehmensformen, vor allem in kleineren und mittelständischen Unternehmen. Doch wie gründet man eine GmbH? Welche organisatorischen und juristischen Aspekte sind hierbei zu beachten? Einen kurzen und sehr anschaulichen 7-Schritte-Plan veröffentlichten die Kollegen der Kanzlei esb Rechtsanwälte auf ihrer Homepage. Weiterlesen „7 Schritte der GmbH-Gründung – Infos zum Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht“

Zu diesem brisanten Thema führte das Rechtsportal des Haufe Verlages ein interessantes Interview mit Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen. Denn wer möchte nicht wissen, was der Kollege verdient? Andererseits, wer möchte aber, dass die Kollegen wissen, was man selbst verdient? Ist beim Thema Gehalt und Geld doch in Deutschland traditionell eher eine gewisse Diskretion gefragt.

So kommt Rechtsanwalt Hansen auch eindeutig zum Schluss, dass Arbeitgeber grundsätzlich die Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht veröffentlichen dürfen. Denn in Deutschland bestehe ein deutlicher Schutz der informellen Selbstbestimmtheit des Einzelnen aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes. Weiterlesen „Ich weiß, was du verdienst: Darf der Arbeitgeber die Gehälter offenlegen?“

Für rund 114.000 Beschäftigte im Maler- und Lackiererhandwerk gelten seit dem 1. Mai 2013 neue Lohnuntergrenzen. Die Rechtsverordnung zum Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk legt den Mindestlohn für Beschäftigte der Branche verbindlich fest und verpflichtet inländische wie ausländische Arbeitgeber im Maler- und Lackiererhandwerk, den tariflichen Mindestlohn zu zahlen. Weiterlesen „Neue Mindestlöhne: Bundesregierung stellt Übersicht von Mindestlöhnen auf Ihrer Website bereit.“

Auch wenn sie viel wegen Krankheit ausfallen, genießen langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens Schutz vor Kündigung. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil vom 27.3.2013.

Wie aus einem Bericht des Haufe-Verlags hervorgeht, war im konkreten Fall eine Frau 16 Jahre lang in einem Postunternehmen beschäftigt und damit ordentlich unkündbar. Innerhalb von zweieinhalb Jahren fehlte sie dann krankheitsbedingt an bis zu 80 Tagen im Jahr. Weiterlesen „Langjährige Mitarbeiter genießen auch bei langer Krankheit Kündigungsschutz“

Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Hierbei sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies entschied nun der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung.

Nach dem Beschluss vom 13. März 2013 zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16535&pos=6&anz=24&titel=Leiharbeitnehmer_z%E4hlen_im_Entleiherbetrieb

Tag-It: Arbeitsrecht, Betriebsrat, Leiharbeit, Arbeitnehmer, Arbeitnehmervertretung

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Dies bestätigt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 26. März 2013. Eine entsprechende Regelung verstoße nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.

Geklagt hatte ein 62-jähriger Arbeitnehmer gegen eine entsprechende Ausgestaltung des Sozialplanes seiner Arbeitgeberin. Nach Auffassung des Klägers stelle der Systemwechsel für die Berechnung der Abfindung eine unzulässige Altersdiskriminierung dar, weshalb er eine deutlich höhere Abfindung nach der Standardformel des bestehenden Sozialplanes verlangte. Weiterlesen „Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug: Bei Sozialplanabfindungen darf zwischen rentenfernen und -nahen Arbeitnehmern differenziert werden“

Ein neues Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll vor allem Verbraucher und kleinere Betriebe schützen, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressemeldung des Bundesministeriums. Der Gesetzesentwurf wurde am 13. März 2013 vom Bundeskabinett beschlossen und enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb. Weiterlesen „Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

Niemand muss ständig erreichbar sein

Nach wie vor ein brisantes Thema: Stress am Arbeitsplatz. Ein umfangreiches Interview hierzu führte kürzlich die FAZ mit Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes. Sie sieht Bedarf einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte, die insgesamt eine Änderung von Erwartungen und Verhalten herbeiführt. Eine stressfreie Arbeitswelt ließe sich jedoch nicht per Gesetz verordnen. Weiterlesen „Aktuelles zum Arbeitsrecht: Stress am Arbeitsplatz“

Die Schweizer Volksinitiative hat der Diskussion um Managergehälter auch in Deutschland eine ganz neue Bedeutung gegeben. Dabei stellt sich nicht nur die Frage nach der Höhe einer angemessenen Bezahlung von Managern, sondern auch, wer künftig die Höhe von Managergehältern bestimmt. Weiterlesen „Festlegung der Managergehälter in Deutschland“