Unternehmensgründung, Änderungen im Handelsregister, Umorganisation oder Regelung der Nachfolge: Weitreichende Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Gesellschaftern müssen in vielen Fällen durch eine notarielle Beratung, Beglaubigung oder Beurkundung rechtlich abgesichert werden. Einen ersten Überblick über die hierfür anfallenden Kosten und Gebühren bieten Ihnen die Notarkosten-Beispiele der Bundesnotarkammer. Weiterlesen „Notarkosten für Unternehmen“
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Anspruch auf Schadensersatz bei nicht erfolgtem Hauskauf?
Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung erfordert einiges an Vorarbeit. Doch wie verhält es sich, wenn der Verkäufer in der letzten Minute einen Rückzieher macht und nicht mehr verkaufen möchte. Besteht dann ein Anspruch auf Schadensersatz für den Kaufinteressenten. Weiterlesen „Anspruch auf Schadensersatz bei nicht erfolgtem Hauskauf?“
Sicher vererben: Testament und Erbvertrag garantieren Testierfreiheit
Der letzte Wille ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Neben der gesetzlichen Erbfolge, die greift wenn jemand von seinem Gestaltungsrecht keinen Gebrauch macht, bieten das Testament und der Erbvertrag die Möglichkeit, die Verwendung des Nachlasses individuell festzulegen. Weiterlesen „Sicher vererben: Testament und Erbvertrag garantieren Testierfreiheit“
Neue EU-Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten
Am 14.04.2014 hat der EU-Ministerrat eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie für eine bessere Anwendung des Rechts der EU-Bürgerinnen und -Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, angenommen. Den Mitgliedsstaaten bleiben nun zwei Jahre Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Durch die neuen Vorgaben soll der freie Zugang zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt erleichtert und noch immer bestehende Hemmnisse ausgeräumt werden. Diese bestehen laut EU-Kommission beispielsweise in mangelnder Kenntnis des EU-Rechts seitens öffentlicher und privater Arbeitgeber und Schwierigkeiten mobiler Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Informationen und Unterstützung in den Aufnahmemitgliedstaaten.
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Arbeitsrecht im Büroalltag. Was steht Ihnen hier zu?
„Was jeder Büro-Insasse wissen sollte“ unter diesem Titel mit markiger Wortwahl veröffentlichte vor kurzen die Wirtschaftswoche ein Interview, in dem Rechtsanwältin Kristina Brinkmann aus Düsseldorf auf praxisnahe Fragen im Arbeitsalltag eingeht.
Darf der Hund mit ins Büro? Kann ich als Arbeitnehmer Stehpult, Swopper-Hocker oder ähnliche Spezialmöbel einfordern? Wie ist das mit „Sie“ und „Du“? Und darf ich es mir an meinem Arbeitsplatz ganz nach eigenem Gusto häuslich einrichten?
Am besten sollte man solche Fragen, die das tägliche Miteinander und Betriebsklima beeinflussen, einvernehmlich mit Kollegen und Arbeitgeber klären. Was das Arbeitsrecht hierzu sagt, lesen Sie hier.
Tag-It: Arbeitsrecht, Arbeitsplatz, Büro, Kollegen, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Wirtschaftsrecht, Unternehmen
Gesetzesvorlage zur Förderung von Frauen in Führungspositionen
Schon seit längerem wird das Thema der „Frauen-Quote“ für Führungspositionen heiß diskutiert, mit durchaus schlüssigen Argumenten auf beiden Seiten. So steht der Ansicht, dass das Geschlecht nicht „per Gesetzt“ Auswahlkriterium für eine bestimmte Position sein dürfe, die Beobachtung gegenüber, dass die vorhandenen Strukturen in einer „gewachsenen Männerwelt“ eben doch real Zugangshemmnisse für Frauen in Führungspositionen begründen. Weiterlesen „Gesetzesvorlage zur Förderung von Frauen in Führungspositionen“
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Keine Regel ohne Ausnahme. Dies gilt auch im Arbeitsrecht beim Thema Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Grundsätzlich legt das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) fest, dass der Arbeitgeber das Gehalt seines Arbeitnehmers während der Dauer der Erkrankung, jedoch höchstens 6 Wochen fortzahlen muss.
Damit jedoch überhaupt ein Anspruch auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) entsteht sind bestimmte Voraussetzungen notwendig. Der Arbeitnehmer muss hierzu arbeitsunfähig erkrankt sein, die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet sein und das Arbeitsverhältnis bereits seit über 4 Wochen ununterbrochen bestehen. Zudem muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit durch die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegen. Legt er diese nicht vor, kann der Arbeitgeber die Entgeltzahlung vorläufig verweigern. Weiterlesen „Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“
Bevollmächtigung bei Handelsregisteranmeldung
Änderungen im Handelsregister können durch Erteilung einer Vollmacht auch durch beauftragte Personen, nicht nur durch die eingetragenen Vertretungsorgane einer Gesellschaft durchgeführt werden. Die Vollmacht muss durch einen Notar beglaubigt werden und die Erteilung einer Vollmacht hierbei ist durchaus nicht unüblich. Weiterlesen „Bevollmächtigung bei Handelsregisteranmeldung“
Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Abtretung und Zustimmungsbeschluss
Von Bettina Schmidt
Nach Aufhebung von § 17 GmbHG durch das MoMiG bestand Streit innerhalb der Literatur und Rechtsprechung zu der Frage, ob ein materiell-rechtlicher Teilungsakt in Form eines Teilungsbeschluss vor der Abtretung des Teilgeschäftsanteils notwendig sei. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun geklärt: Weiterlesen „Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Abtretung und Zustimmungsbeschluss“
Bürger-Info: Verschenken und Vererben
In den nächsten Jahren stehen erhebliche Vermögenswerte zur Vererbung an. Hierbei greifen sowohl erbrechtliche als auch steuerrechtliche Vorgaben des Gesetzgebers, z.B. bezüglich Vermögensnachfolge, Pflichtteilsanspruch, Erbfolge und Erbschaftssteuer. Weiterlesen „Bürger-Info: Verschenken und Vererben“