Behinderte Kinder sind häufig auf Hilfe und Sozialleistungen angewiesen, so dass der Sozialhilfeträger im Erbfall auch auf den Erbteil oder Pflichtteil des Kindes zugreifen kann. Die Eltern wollen jedoch zum einen ihr Kind auch über ihren Tod hinaus versorgt wissen und zum anderen das Familienvermögen erhalten. Weiterlesen „Das Behindertentestament“
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GmbH-Recht / Arbeitsrecht: Stellung des Fremd-Geschäftsführers
Angestellter oder Arbeitgeber? Die arbeitsrechtliche Einordnung des Fremd-Geschäftsführers ist nicht eindeutig und bietet immer wieder Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, z.B. wenn es um Kündigung oder um Fragen zu Arbeitszeit und Urlaubsansprüchen geht. Weitere Informationen finden Sie in einem aktuellen Fachbeitrag von Rechtsanwältin Sonja Reiff:
Der Fremd-Geschäftsführer und seine arbeitsrechtliche Stellung
GmbH-Recht: Notarin Bettina Schmidt zu Rechten und Pflichten eines Gesellschafters bei der Mitarbeit im Unternehmen
Ist ein Gesellschafter zur Mitarbeit im Unternehmen verpflichtet bzw. besitzt er ein Recht auf Mitarbeit und Mitbestimmung? Diese Frage führt mitunter zu Unstimmigkeiten oder gar Streit zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführung. Klare Regeln, vertraglich fixiert und möglichst frühzeitig aufgestellt, können dies verhindern und für alle Beteiligten Rechtssicherheit geben. Weiterlesen „GmbH-Recht: Notarin Bettina Schmidt zu Rechten und Pflichten eines Gesellschafters bei der Mitarbeit im Unternehmen“
Unternehmensnachfolge frühzeitig regeln: das Unternehmertestament
In der Regel hängt der Erfolg eines Unternehmens entscheidend von der Geschäftsführung ab. Und bei vielen kleineren und mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist es der Unternehmer bzw. Unternehmensinhaber selbst, der maßgeblich die Geschicke des Unternehmens lenkt. Weiterlesen „Unternehmensnachfolge frühzeitig regeln: das Unternehmertestament“
Besonderheiten beim Hauskauf und Immobilienerwerb von unverheirateten Paaren
Anders als bei Ehepaaren ist die Beziehung und damit auch der Besitzstand zwischen unverheirateten Paaren nicht gesetzlich geregelt. Möchte ein unverheiratetes Paar eine Immobilie erwerben oder ein Haus bauen, sind daher ein paar Dinge zu beachten, damit im Fall einer Trennung die Eigentumsrechte auch im Sinne beider Partner festgelegt und eindeutig sind. Weiterlesen „Besonderheiten beim Hauskauf und Immobilienerwerb von unverheirateten Paaren“
Immobilienkauf im Ausland
Gerade zur Ferienzeit und nach einem Urlaub in schöner Umgebung entsteht mitunter der Wunsch nach einer eigenen Ferienwohnung oder dem Traumhaus im Ausland. Ganz so einfach wie innerhalb Deutschlands ist der Erwerb einer Immobilie im Ausland jedoch nicht – auch nicht innerhalb Europas. Wer Geld in eine ausländische Immobilie investieren möchte, sollte sich daher ausreichend informieren und frühzeitig einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht hinzuziehen, rät der Deutschlandfunk in einem aktuellen Artikel auf seiner Internetseite. Weiterlesen „Immobilienkauf im Ausland“
Bonuszahlungen – Anspruch und Gleichbehandlung?
Müssen Arbeitgeber bei Bonuszahlungen alle Mitarbeiter gleich behandeln?
Extrageld bei Erfolg ist längst kein Privileg von Führungskräften mehr. Immer mehr Firmen lassen bei entsprechendem Erfolg die Belegschaft teilhaben. Doch wie steht es mit Anspruch auf Bonuszahlungen? Und wer im Unternehmen erhält wann Bonuszahlungen bzw. müssen alle Mitarbeiter hierbei gleich behandelt werden? Weiterlesen „Bonuszahlungen – Anspruch und Gleichbehandlung?“
Arbeitsrecht: Wann müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten?
Die Deutschen sind nicht nur im Fußball spitze, auch bei den geleisteten Überstunden zählen sie zu den Spitzenreitern in Europa. Zwei Stunden und 36 Minuten arbeitet ein Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich pro Woche länger, als er eigentlich muss. Dies weist ein aktueller Artikel zum Thema im Haufe-Personalportal aus und stellt gleichzeitig die Frage, wann und ob im Sinne des Arbeitsrechts ein Arbeitnehmer überhaupt verpflichtet ist Überstunden zu leisten. Weiterlesen „Arbeitsrecht: Wann müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten?“
Güterstand und Verkauf einer Immobilie
Warum muss der Notar beim Verkauf einer Immobilie nach dem Güterstand fragen, wenn der Verkäufer bzw. die Verkäuferin verheiratet ist? Weiterlesen „Güterstand und Verkauf einer Immobilie“
Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. rd. 9,50 € jährlich vorsieht, ist zulässig. Dies entschied das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 16.6.2015.
Die Klausel verstoße nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und halte der – wegen ihres Charakters als bloßer Preisnebenabrede eröffneten – Inhaltskontrolle stand. Weiterlesen „Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig“