Rechtsanwältin Sonja Prothmann, Frankfurt am Main
Der Arbeitgeber muss beim Bewerbungsverfahren das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) beachten, wobei sich aus §§ 1 und 7 AGG sowie aus § 81 II Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) für den Arbeitgeber das Verbot ergibt, einen Bewerber wegen einer Behinderung zu diskriminieren. Weiterlesen „Benachteilung wegen Behinderung – Die Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers“
Rechtsanwältin Sonja Prothmann, Frankfurt am Main
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 12 Sa 486/06) hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung seines bezahlten Jahresurlaubs zu entscheiden, den er aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die letztendlich direkt zu seiner Verrentung geführt hat, nicht nehmen konnte. Weiterlesen „Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit“
Gemeinnützige Körperschaften (hier Verein) müssen richtig wirtschaften, um der von ihnen verfolgten Gemeinnützigkeit entsprechen zu können. Es ist daher zulässig, bei einer Kündigung auch auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abzustellen. Weiterlesen „Kündigungsrecht: Gemeinnützigkeit schützt nicht vor Kündigung“
Ein Berufskraftfahrer kann aus wichtigem Grunde außerordentlich gekündigt werden, wenn er seine abgeleistete Arbeitszeit vorsätzlich falsch dokumentiert. Weiterlesen „Kündigungsrecht: Falsche Dokumentation der Arbeitszeit eines Berufskraftfahrers“
Die Entlassungsentschädigung (Abfindung) für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis weiterbeschäftigt und währenddessen fristlos entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. Eine Verkürzung der Entschädigung ist rechtswidrig. Weiterlesen „Teilzeit während der Elternzeit – Wie berechnet sich die Abfindung bei einer Kündigung?“
Ein kurzer unangemeldeter Telefonanruf beim Bewerber ist nicht geeignet, eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung seiner Deutschkenntnisse zu liefern. Lässt sich der Arbeitgeber bei seiner Auswahlentscheidung alleine hiervon leiten, liegt darin ein zum Schadenersatz verpflichtender Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. Weiterlesen „Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens“
Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen und sich ihr besser offenbaren kann oder ausreichende Lösungskompetenzen nur einer Frau zutraut. Weiterlesen „Gleichstellungsbeauftragte: Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“
Ein Arbeitgeber muss gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einstehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt. Weiterlesen „Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse“
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlosch der Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden konnte. Diese Rechtsprechung hat das BAG nun aufgegeben. Weiterlesen „Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit“
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. Weiterlesen „Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln“