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Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.  Weiterlesen „Scheingesellschafter: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters“

Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist, umfasst dies sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind. Weiterlesen „Dienstwagen: Benzin für Urlaubsfahrt kann vom Arbeitgeber zu zahlen sein“

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. Weiterlesen „Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben nur bei Vereinbarung“

Die im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) enthaltene Staffelung der Urlaubstage nach dem Lebensalter der Arbeitnehmer ist unwirksam. Auch jüngere Arbeitnehmer können den höheren Urlaubsanspruch geltend machen. Weiterlesen „Gleichbehandlung: Keine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer“

Besteht keine (wirksame) Vergütungsregelung, muss der Arbeitgeber geleistete Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Weiterlesen „Mehrarbeit: Vergütungspflicht des Arbeitgebers, wenn Vergütungserwartung besteht“

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Weiterlesen „Arbeitsunfähigkeit: Bei jeder Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?“

Am 1.3.2012 ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Damit sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert werden. Unternehmenssanierungen sollen so einfacher, effektiver und schneller möglich werden. Ein wesentliches Element ist dabei, dass die Gläubiger frühzeitig an der Verwalterauswahl beteiligt werden. Erfolgreiche Sanierungen können nur gelingen, wenn Einigkeit zwischen den Beteiligten besteht und die Gläubiger wissen, mit wem sie sich „auf die Reise“ begeben. Gerade bei Großverfahren soll so die Rechts- und Planungssicherheit der Gläubiger gestärkt werden. Weiterlesen „Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserte Chancen für Unternehmenssanierungen“

Ist VN einer Kfz-Haftpflichtversicherung eine OHG, sind auch die einzelnen Gesellschafter mitversichert.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Richter verwiesen darauf, dass die vom Bundesgerichtshof für die Kaskoversicherung vorgenommene Berücksichtigung der innergesellschaftlichen Interessenlage auch für die Kfz-Haftpflichtversicherung gelte. Auch hier bestehe der Rechtsgedanke, dass der Gesellschafter die Erwartung hegen könne, nicht in haftungsrechtliche Auseinandersetzungen mit der Gesellschaft verwickelt zu werden. Hinzu kommt, dass die Gesellschafter einer OHG persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Daher gelte das Interesse der Personengesellschaft, das Haftungsinteresse der Gesellschafter in den Versicherungsvertrag einzubeziehen, im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung noch ausgeprägter und deutlicher als für das Sachersatzinteresse im Rahmen der Kaskoversicherung (OLG Hamm, I-20 U 3/11).

Quelle: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik Verlag Steuern – Recht – Wirtschaft GmbH & Co. KG

Ist bei einer GmbH eine Kapitalerhöhung erforderlich, ist ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung auch bei einer kurzfristigen Verhinderung eines Gesellschafters grundsätzlich nicht anfechtbar.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen. Die Richter machten dabei deutlich, dass auf den verhinderten Gesellschafter und dessen Teilnahmerecht keine Rücksicht genommen werden müsse, wenn er wegen einer kurzfristigen Krankheit an der Gesellschafterversammlung nicht teilnehmen könne. Weiterlesen „Kapitalerhöhung: Verhinderung eines Gesellschafters bei Beschlussfassung“

Ein Mitarbeiter hat Anspruch auf Zahlung eines „Jubiläumsgelds“ bei Erreichen des 25. Dienstjubiläums, wenn eine betriebliche Übung bestanden hat und der Arbeitgeber diese auch nicht wirksam beseitigt hat. Weiterlesen „Betriebliche Übung: Anspruch auf „Jubiläumsgeld“ bleibt bestehen“