Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 23.08.2012, Az. 8 AZR 285/11 entschieden, dass auch dann ein Entschädigungsanspruch aufgrund einer diskriminierenden Stellenausschreibung nach §§ 7, 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen kann, wenn der Arbeitgeber auf diese Stellenanzeige hin überhaupt niemanden einstellt. Weiterlesen „Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Stellenausschreibung auch wenn niemand eingestellt wird“
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Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig – Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld
Das Grundbuchamt muss Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe nicht in das Grundbuch eintragen, das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden. In einem aktuellen Beschluss bewertete es eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent als sittenwidrig. Die Grundschuld darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
Hintergrund des Beschlusses ist ein Vertrag, den ein gewerbliches Pfandleihunternehmen im September 2011 mit dem Eigentümer eines Grundstücks schloss. Weiterlesen „Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig – Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld“
Änderungen im Kostenrecht der Notare auf den Weg gebracht
Am 29.08.2012 hat das Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Kostenregelung der Notare beschlossen. Die neuen Regelungen sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, aber auch die Transparenz für den Bürger erhöhen und die Gebühren für die Notare und Notarinnen leistungsgerechter ausgestalten.
Arbeitsrecht: Betriebsratstätigkeit während des Urlaubes ist Privatsache
Die Betriebsratstätigkeit während des Urlaubes ist Privatsache entschied das Arbeitsgericht Cottbus am 15.08.2012. Grundsätzlich ist es einem Betriebsratsmitglied unzumutbar, seine Betriebsratstätigkeit während des Urlaubes auszuüben. Weiterlesen „Arbeitsrecht: Betriebsratstätigkeit während des Urlaubes ist Privatsache“
Vertretungsbefugnis: Wer darf für den Arbeitgeber Kündigungen aussprechen?
Kündigungsberechtigt ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Soweit die Theorie. Aber bei juristischen Personen wie z.B. bei der Aktiengesellschaft oder der GmbH stellt sich die Frage, wer denn eigentlich der Arbeitgeber ist, bzw. für ihn auftreten darf. Weiterlesen „Vertretungsbefugnis: Wer darf für den Arbeitgeber Kündigungen aussprechen?“
Kündigungsrecht: Strafanzeige eines Whistleblowers kann zur Kündigung führen
Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Strafanzeige durch den Arbeitnehmer (Whistleblowing) einen wichtigen Kündigungsgrund bildet, hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit stattzufinden. Weiterlesen „Kündigungsrecht: Strafanzeige eines Whistleblowers kann zur Kündigung führen“
Vorstellungsgespräch: Wer nicht erscheint, bekommt auch keine Fahrtkosten erstattet
Wer sich bei einem Unternehmen bewirbt, kann keine Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch erstattet verlangen, wenn er den Termin gar nicht wahrgenommen hat. Weiterlesen „Vorstellungsgespräch: Wer nicht erscheint, bekommt auch keine Fahrtkosten erstattet“
Kündigungsrecht: Unwirksame Kündigung wegen Drohung eines Kollegen mit Eigenkündigung
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Weiterlesen „Kündigungsrecht: Unwirksame Kündigung wegen Drohung eines Kollegen mit Eigenkündigung“
Gleichbehandlung: AGG gilt auch für GmbH-Geschäftsführer
Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrags nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Weiterlesen „Gleichbehandlung: AGG gilt auch für GmbH-Geschäftsführer“
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr will die Bundesregierung den Druck auf säumige Zahler im Geschäftsverkehr erhöhen. Weiterlesen „Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“