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Änderungen für die Lohn- und Gehaltsabrechnung im Überblick

Im Jahr 2013 ändert sich einiges bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung. So wurde die Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro angehoben und das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs regelt die Berücksichtigung von Steuerklassen während des Berechnungszeitraumes neu. Weitere Auswirkungen haben zum Beispiel Veränderungen im Alterseinkünftegesetz, in der Sozialversicherungsentgeltverordnung und im Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Weiterlesen „Änderungen für die Lohn- und Gehaltsabrechnung im Überblick“


Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht

Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Erbrechtsfall. Weiterlesen „Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht“






Fast 70 Millionen Euro Rentennachzahlung von Leiarbeitsfirmen

Ende 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht die wegen Niedriglöhnen in ihren Zeitarbeitstarifverträgen  kritisierte Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) für tarifunfähig erklärt. Dies hatte zur Folge, dass die Tarifverträge der CGZP für die Zeitarbeitnehmer nicht mehr galten und sie vielmehr Anspruch darauf hatten, den üblichen Lohn der  Arbeitnehmer in den Entleiherunternehmen  zu erhalten, der in der Regel weitaus höher als der zuvor tariflich festgelegt war. Weiterlesen „Fast 70 Millionen Euro Rentennachzahlung von Leiarbeitsfirmen“


Arbeitsgericht Frankfurt: Gewerkschaften haften nicht für mittelbaren Schaden aufgrund eines kurzfristig abgesagten Streiks

Das Frankfurter Arbeitsgericht hat die Klage von 3 Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Schadensersatz abgewiesen.

Die GdF hatte Anfang August 2012 ihre Mitglieder zum Streik bei den Betrieben der Deutschen Flugsicherung GmbH aufgerufen. Nachdem jedoch der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Frankfurt und dem Hessische Landesarbeitsgericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgreich war, wurde der Streik von der GdF kurzfristig abgesagt. Den drei klagenden Fluggesellschaften sind durch Stornierungen der Passagiere sowie Flugverlegungen Schäden entstanden. Das Arbeitsgericht hat dennoch die Klage abgewiesen, da sich die angekündigten Streiks nicht unmittelbar gegen die Fluggesellschaften, sondern vielmehr gegen die Deutsche Flugsicherung GmbH gerichtet hatten, mit der auch der auch der Tarifvertrag besteht.

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