Laut KfW Gründungsmonitor 2017 befindet sich die Gründungsquote in Deutschland weiter im Sinkflug. Die Anzahl der Existenzgründer ist im Jahr 2016 auf einen neuen Tiefstand gesunken.
Weiterlesen „Unternehmensgründungen in Deutschland stark rückläufig“
Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält nun einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. Dies geben die Notarkammern in einer Pressemitteilung bekannt und erklären die Einzelheiten.
Weiterlesen „Neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern“
Einzig auf den notariellen Vertrag kommt es an! Dies titelt die FAZ in einem neueren Beitrag zum Thema Immobilien und Hauskauf und weist damit auf die besondere Bedeutung des beim Notar geschlossenen Kaufvertrages hin.
Weiterlesen „Zur Bedeutung des notariellen Vertrages beim Immobilienkauf“
Die Adoption eines minderjährigen Kindes oder einer volljährigen Person hat für alle Beteiligten weitreichende Konsequenzen. Ein Mensch wird aus einem Familienverband ausgelöst und in eine neue familiäre Struktur eingebunden. Dieser in der Praxis oft unkompliziert gelebte Sachverhalt hat auch Auswirkungen auf den Nachlass der Adoptiveltern. Verschiedene Faktoren, wie das Alter des Kindes bei Adoption und der Adoptionszeitpunkt spielen eine Rolle.
Weiterlesen „Adoption von Kindern und Erwachsenen: Auswirkungen im Erbrecht“
Beim Kauf eines Hauses erwirbt der Käufer in der Regel die Immobilie „wie besehen unter Ausschluss der Gewährleistung“. Mit Urteil vom 2.3.1017 stellt das Oberlandesgericht Hamm (Az. 22 U 82/16) nun jedoch klar: Der Verkäufer kann sich nicht auf diesen pauschalen Haftungsausschluss berufen, wenn vertraglich zugesicherte Eigenschaften der Immobilie nicht zutreffen.
Weiterlesen „Immobilienverkauf: Kein Gewährleistungsausschluss bei falscher Angabe des Baujahres“
Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt sondern in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert werden.
Damit die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung rechtsgültig werden, muss diese ordnungsgemäß einberufen worden sein. Wichtig sind hierbei die Form und auch wer zur Gesellschafterversammlung einlädt. Dies gilt nicht nur bei reinen Kapitalgesellschaften wie der GmbH und der Aktiengesellschaft, sondern auch bei der Kommanditgesellschaft, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nun klarstellte.
In den letzten drei Jahren wurden über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt, berichtet die Bundesnotarkammer. Der Aufbau eines zentralen, digitalen Testamentsregisters soll den Zugriff auf im Erbfall relevante Unterlagen erleichtern und damit Nachlassverfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen.
Bundestag und Bundesrat haben eine Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet. Die Risiken der Geschäftspartner von Insolvenz bedrohter Unternehmen sollen so verringert werden.
Angesichts des derzeitigen Zinstiefs sind alte Bausparverträge mit drei oder vier prozentiger Verzinsung auch als Geldanlage äußerst attraktiv. Was den Verbraucher freut, wird für Bausparkassen zunehmend zur Belastung und sie suchen mittels Kündigung ihre Kunden aus den Verträgen zu drängen.
In einem aktuell verhandelten Fall haben die Bausparkassen nun vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen: Wenn Sparer zehn Jahre lang ihren Anspruch auf ein Baudarlehen nicht geltend machen, könne ihnen der Vertrag gekündigt werden, da es dem Sinn und Zweck eines Bausparvertrages widerspreche, diesen über mehr als zehn Jahre hinaus als Sparanlage laufen zu lassen.
Weiterlesen „BGH-Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen: Was dies für Verbraucher bedeutet“