Neuer Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Die grundsätzliche Aufhebung der Tarifeinheit ist nicht ganz unproblematisch, wie erst jüngst die Auswirkungen des Tarifstreiks zwischen Lokführergesellschaft GDL und Deutscher Bahn zeigten. Gestrandete Reisende, überfüllte Straßen und Autobahnen sowie vor allem die Einschränkungen im Güterverkehr, mit zum Teil erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft, waren die Folge einer Auseinandersetzung, bei der es im Kern gar nicht mehr direkt um die „klassischen“ Streitpunkte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber ging.

Nicht konkret die Frage nach Arbeitszeit und Lohn waren Hauptursache des Streiks, sondern die nicht eindeutige Rechtslage bezüglich der Zuständigkeit für die Arbeitnehmervertretung in einem Großkonzern, in dem die Arbeitnehmer in unterschiedlichen Gewerkschaften organisiert sind – und damit verbunden die Frage, ob es innerhalb eines Unternehmens unterschiedliche Entlohnung für gleiche Arbeit geben darf – je nach Gewerkschaftszugehörigkeit – oder ob der Arbeitgeber auf Tarifeinheit bestehen kann.

Um dem seitens des Gesetzgebers zu begegnen, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit erarbeitet, der in Kürze in die Ressortabstimmung gehen wird. „Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen“, kommentiert in einer begleitenden Meldung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Meldung im Volltext können Sie zusammen mit einem Audio-Pressestatement der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hier abrufen:

http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Meldungen/gesetzentwurf-tarifeinheit.html?nn=50432

Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften reagieren durchaus gespalten und mit Skepsis auf den Gesetzentwurf. Entsprechende Statements der Interessensvertretungen hat der Otto Schmidt Verlag auf seinen Blog Arbeitsrechtsberater als PDF-Download zusammengestellt:

http://www.arbrb.de/media/Pressemitteilungen_Gesetzesentwurf_Tarifeinheit.pdf

Tag-It: Arbeitsrecht, Tarifrecht, Tarifeinheit, Streikrecht, Arbeitnehmervertretung, Gewerkschaften, Arbeitgeber